Gemeinde muss Gürtel enger schnallen Haushalt 2010: Weniger Schlüsselzuweisung und Einkommenssteuerbeteiligung
Hinterschmiding.
Gute Nachrichten zu überbringen gehört nicht unbedingt in das Berufsbild des Gemeinde-Kämmerers. So musste auch Winfried Ilg, der in Hinterschmiding über den Finanzen thront, die Zähne zusammenbeißen, als der den Ratsmitgliedern in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan 2010 präsentierte. Deutlich wurde dabei, dass die Bayerwaldgemeinde den Gürtel in den kommenden Jahren enger wird schnallen müssen.
Auf der Einnahmeseite schmerzen vor allem die Mindereinnahmen durch die Schlüsselzuweisung und die Einkommenssteuerbeteiligung. Die Schlüsselzuweisung, ein Mittel des kommunalen Finanzausgleichs, um den Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen, ist um 11 000 Euro niedriger als im Vorjahr. Ein weiteres Absinken in den kommenden Jahren ist zu befürchten, da die Wirtschaftskrise in vielen Gemeinden das Gewerbesteuereinkommen deutlich einbrechen ließ und sich der Kreis der Anspruchnehmer bei tendenziell eher gleich bleibenden Mitteln stetig erweitert. Ebenfalls der Wirtschaftskrise sowie der Änderung der Steuergesetzgebung geschuldet sind die Mindereinnahmen des Staates bei der Einkommenssteuer, was für Hinterschmiding 125 000 Euro weniger aus der Verteilungsmasse bedeutet, als noch im Vorjahr.
Weniger Einnahmen
und mehr Ausgaben
Zusammen mit weiteren kleineren Positionen stehen auf der Einnahmenseite deshalb insgesamt 137 250 Euro weniger als im Jahr 2009. Auf der Ausgabenseite steigen jedoch die Kosten.Vor allem bei der Kreisumlage muss die Gemeinde kräftig zahlen und 70 700 Euro mehr abdrücken als im Vorjahr. Da an anderen Stellen die Ausgaben sanken, fallen „nur“ Kosten in Höhe von 59 770 Euro mehr an als im Vorjahr an.
„Es wird für die Kommunen zunehmend schwieriger, einen soliden Haushalt vorzulegen. Gerade der Budgetkahlschlag in diesem Jahr mit Mindereinnahmen aus den Haupteinnahmequellen in einer Größenordnung von rund 200 000 Euro zeigt, wie anfällig wir eigentlich bereits sind und wie wichtig eine Verstetigung der Einnahmeseite ist, um die kommunale Selbstverwaltung nicht zu gefährden“, sagte Bürgermeister Heinrich Lenz. Das Bundesfinanzministerium rechnet zudem im laufenden Jahr mit deutlich weniger Einnahmen aus Steuern, als es die Steuerschätzungen im Herbst noch vorausgesagt hätten. Die beschlossene Schuldenbremse sowie die gemeinsamen Sparbemühungen von Bund und Ländern sorgten auch nicht gerade dafür, dass zukünftig wieder mehr Geld in die Kassen gespült werde.
„Diese Fakten zwingen uns dazu, spätestens ab dem Jahr 2011 eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenreduzierung vorzunehmen, überzogene Standards abzubauen und die Ausgaben wieder mehr den Einnahmen anzupassen und nicht umgekehrt“, so Lenz. Konsolidierung statt Neuverschuldung lautet deshalb das Motto der Gemeinde in den kommenden Jahren. „Mit dem Haushalt 2010 können wir hierzu schon erste Akzente setzen“, kündigte Lenz an. Begonnene Investitionsmaßnahmen wie etwa der Krippenbau werden ausfinanziert, bei allen folgenden Investitionen wird aber wohl jeder Cent zwei Mal umgedreht.
Eine gute Nachricht durfte Ilg zu Beginn seines Vortrags dann doch verkünden: „Der Haushalt 2010 kann ohne erneute Kreditaufnahme ausgeglichen werden.“ Die Relativierung folgte jedoch auf dem Fuße. Die Verschuldung steigt nämlich trotzdem an, weil Haushaltseinnahmereste in Höhe von etwa 311 000 Euro aus dem Jahr 2009 übertragen und heuer in Anspruch genommen würden. So flossen 100 000 Euro in den Bauhofkauf, der Restbetrag musste für die Zwischenfinanzierung ausbleibender Zuschüsse herhalten. Mit 2,77 Millionen Euro erreicht die Gesamtverschuldung damit einen historischen Höchststand, die Pro-Kopf-Verschuldung nahm damit erstmal die Hürde von umgerechnet mehr als 1000 Euro Schulden pro Einwohner.
Mit den vorhandenen Mitteln, bestehend aus Zuführungen, Rücklagen und eintreffenden Zuschüssen, lassen sich im laufenden Jahr noch Investitionsmaßnahmen in Höhe von etwa 800 000 Euro schultern. „Die weiteren Aussichten sind jedoch nicht rosig“, warnte Ilg. Die Zuschüsse werden weniger und auch die Rücklagen, die die Gemeinde gebildet hat, schmelzen rasant, von stolzen 415 786 Euro im Jahr 2008 auf nur noch 45 026 Euro im laufenden Jahr. Bereits für das Haushaltsjahr 2011 prognostiziert Ilg, dass die Zuführungen den zur Tilgung der Ausgaben erforderlichen Mindestbetrag nicht mehr erreichen werden. „Jede noch so kleine Investition erfordert einen Fremdkapitaleinsatz, der letztlich über die Rechtsaufsichtsbehörde abgesegnet werden muss.“
Steuererhöhungen
kein Tabu mehr
Die Gemeinde muss deshalb reagieren. Mögliche Steuererhöhungen sind dabei kein Tabu. Liegt der Steuerhebesatz sowohl bei der Grundsteuer A und B als auch bei der Gewerbesteuer unter dem Landesdurchschnitt, so könnte zukünftig eine Angleichung auf Landesniveau ins Haus stehen. Bevor jedoch über eine Erhöhung der Steuern diskutiert werde, sollen erst einmal alle Einsparpotenziale überdacht werden, zumal selbst bei einer Anhebung der Steuersätze lediglich mit Mehreinnahmen von 15 000 Euro zu rechnen sei, wie Ilg ausführte. „Kleinvieh macht auch Mist, den großen Wurf werden aber weder Einsparungen noch Steuererhöhungen darstellen.“
Ohne Einschnitte
wird es nicht gehen
Zentrale Aufgabe des Gemeinderats in den kommenden Monaten sei es deshalb, den einen oder anderen überflüssigen Euro ausfindig zu machen. Erstes „Opfer“ war beispielsweise der Altennachmittag beim Dorffest, bei dem der Zuschuss für die Getränke- und Essensmarken von 9 Euro auf 7,50 Euro gekürzt wurden (auf Beschluss des Gemeinderats übrigens und nicht, wie missverständlich in der Berichterstattung formuliert auf Initiative des Veranstalters, der Schützenkammeradschaft Sonndorf). Damit soll eine Zunahme des Gesamtaufwands verhindert werden, da die demographische Entwicklung eine stetig steigende Zahl der Anspruchsberechtigten, als der über 65-Jährigen, dokumentiert.
Erste Erfolge erzielte die Gemeinde auch bei der freiwilligen Feuerschutzabgabe. Durch die direkte Ansprache der Hinterschmidinger Haushalte kam sie in diesem Jahr bereits auf Einnahmen von 4000 Euro, im Vorjahr waren es noch lediglich 1800 Euro gewesen. Ein erfreulicher Teilerfolg. Um den Haushalt aber langfristig auf Kurs halten zu können, wird die Gemeinde um drastischere Einschnitte aber nur schwer herumkommen. |
Presse 
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